Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der über die Webseite www.carbill.de zugänglichen Services durch Unternehmer (Händler)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Händler auf der Webseite www.carbill.de nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen der von Ihnen gewählten Leistungspakete. Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn die Hafenmedia GmbH als Betreiber der Dienstleistungen auf der Internetplattform www.carbill.de eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung erteilt hat. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Bedingung selbiger. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers/Händlers wird ausdrücklich widersprochen. Sollten Änderungen dieser AGB erforderlich werden, wird dem Nutzer die jeweilige Änderung der AGB per E-Mail mitgeteilt mit dem Hinweis, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn nicht binnen 4 Wochen ein Widerspruch des Händlers erfolgt ist.
§ 2 Leistung
Hafenmedia GmbH unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer/Händler gegen Entgelt Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Abwicklung und Durchführung von Kaufverträgen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, sämtliche vertraglich relevanten Angaben in die Datenbanken einzustellen. Der Umfang der vereinbarten Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaketinhalt ab. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB definierten Umfang und den hier geschilderten Bedingungen erlaubt. Hafenmedia GmbH behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen und gegen andere Dienste auszutauschen, soweit dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste und Teile davon einschließlich einzelner Funktionalitäten besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspaketes genannt sind oder nach Vertragsschluss vereinbart worden sind.
§ 3 Nutzungsrechte
Durch das Übermitteln von Daten räumt der Nutzer Hafenmedia GmbH an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen ein:
a) Das Archivierungs- und Datenbankrecht
Dies beinhaltet jede Form der Archivierung, insbesondere auch Digitalisierung, Einstellung in Datenbanken, sowie auf allen bekannten Speichermedien, sowie auf beliebigen Datenträgern, sowie die Verbindung mit anderen Werken oder Werkteilen.
b) Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht
Dies beinhaltet die Speicherung von Inhalten, deren Vervielfältigung und Verbreitung in elektronischen oder anderen Medien.
c) Das Bearbeitungsrecht
Dies beinhaltet die Bearbeitung, insbesondere Änderung, Kürzung, Ergänzung und Verbindung mit anderen Inhalten.
Hafenmedia GmbH ist es insbesondere gestattet, die sogenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
Alle auf den Internetseiten von Hafenmedia GmbH zugänglich gemachten Inhalte, Kennzeichen genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrages erhält der Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht oder das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertraglichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Hafenmedia GmbH zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
ï die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
ï das Kopieren der Inhalte der Datenbank und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien; es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.
Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von Hafenmedia GmbH Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung der Software auf eine einzige von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Hafenmedia GmbH zurückzugeben oder Hafenmedia GmbH die Löschung schriftlich zu bestätigen.
Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an Hafenmedia GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Vertragsschluss
Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen als Inhaber eines Betriebs (Kaufmann) erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Hafenmedia GmbH berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszugs, sowie andere Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an Hafenmedia GmbH wird Hafenmedia GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages unterbreitet. Über die Annahme des Angebots entscheidet Hafenmedia GmbH nach freiem Ermessen. Bestätigt Hafenmedia GmbH die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch die Hafenmedia GmbH kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Hafenmedia GmbH zustande. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312 g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3, S. 2 BGB keine Anwendung. Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer zu betrachten. Die Registrierung bei Hafenmedia GmbH, www.carbill.de ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, Hafenmedia GmbH Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekanntzugeben. Hafenmedia GmbH weist darauf hin, dass Hafenmedia GmbH Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls das Passwort vergessen worden sein sollte, kann es über die Funktion „Passwort vergessen“ durch ein neues Passwort ersetzt werden. Die Zusendung des neuen Passwortes erfolgt an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Hafenmedia GmbH umgehend per E-Mail zu benachrichtigen. Hafenmedia GmbH speichert im Rahmen der Übermittlung und der Nutzung von www.carbill.de Kundendaten des Nutzers, Kaufvertragsinhalte, Rechnungen, die Kundennummer des Nutzers und dessen E-Mail-Adresse.
§ 5 Preise
Der Basispreis für die Dienstleistungen von Hafenmedia GmbH richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt Hafenmedia GmbH ihm dies nachträglich entsprechend in Rechnung. Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor dem Inkrafttreten bekanntgegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von Hafenmedia GmbH nach Inkrafttreten der Preisänderungen weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
§ 6 Zahlung
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Hafenmedia GmbH ihre Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Von Hafenmedia GmbH wird eine Rechnung erstellt. Hafenmedia GmbH wird den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto einziehen. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Nutzer in Verzug, ist Hafenmedia GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Hafenmedia GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von Hafenmedia GmbH, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 7 Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Es wird ein Kündigungsrecht von einem Monat zum Monatsende vereinbart.
Ist ein Vertragsverhältnis mit einer Mindestlaufzeit vereinbart, gilt ein beiderseitiges Kündigungsrecht von einem Monat zum Ende des letzten Monats der Mindestlaufzeit. Wird ein Vertrag mit Mindestlaufzeit nicht zum Ende des letzten Monats der Mindestlaufzeit gekündigt, läuft dieser Vertrag als unbefristeter Vertrag weiter. Es gilt dann die ordentliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Hafenmedia GmbH insbesondere zu
a) wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ im vorgenannten Sinn gehört die Verpflichtung, das Angebot von Hafenmedia GmbH nur in erlaubtem Rahmen zu nutzen, die Verpflichtung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen, die Verpflichtung keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen;
b) wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
c) wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist;
d) wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 8 Sperrung
Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von Hafenmedia GmbH. Hafenmedia GmbH wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Inhalten von Hafenmedia GmbH entsprechen oder nach Meinung von Hafenmedia GmbH rechtswidrig sind. Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, ist Hafenmedia GmbH zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, die Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot zu entfernen. Hafenmedia GmbH ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn der Nutzer sich im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat, der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Nutzers (mit-) benutzt oder ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt. In allen Fällen wird der Nutzer von der Sperrung rechtzeitig unterrichtet. Hafenmedia GmbH ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75,00 € zu erheben. Verstößt der Nutzer auch danach erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen, wird Hafenmedia GmbH Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft auszuschließen. In diesem Fall ist Hafenmedia GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,00 € je angefangener Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben.
§ 9 Verantwortlichkeit
Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Hafenmedia GmbH ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Nutzers, noch sonst in dessen Auftrag tätig. Hafenmedia GmbH ist nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Nutzer stellt Hafenmedia GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers oder wegen einer sonstigen Nutzung der www.carbill.de durch den Nutzer gegen Hafenmedia GmbH geltend macht. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Hafenmedia GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.
§ 10 Gewährleistung
Hafenmedia GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 %, bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinn bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung der Systeme erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen, jeweils im angemessenen Rahmen, sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Hafenmedia GmbH nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Hafenmedia GmbH wenn möglich auf der Webseite im Voraus ankündigen.
§ 11 Haftung
Hafenmedia GmbH haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach für Schäden des Nutzers, die Hafenmedia GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, die durch die Verletzung einer Pflicht durch Hafenmedia GmbH, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, entstanden sind oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Hafenmedia GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Hafenmedia GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadenersatz auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Fall des Verzugs auf 5 % des Auftragswertes. Für Datenverluste des Nutzers haftet Hafenmedia GmbH, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Hafenmedia GmbH ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Soweit Hafenmedia GmbH nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,00 € bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,00 € begrenzt. Soweit Hafenmedia GmbH in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In allen anderen als den vorgenannten Fällen ist die Haftung von Hafenmedia GmbH unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Hafenmedia GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Hafenmedia GmbH.
§ 12 Nutzerhaftung
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche oder markenrechtliche, sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, Hafenmedia GmbH von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und Hafenmedia GmbH alle aus der Verletzung etwaig entstehender oder weitergehender Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
§ 13 Aufrechnung
Es stehen dem Nutzer keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit Hafenmedia GmbH herrühren. Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
§ 14 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Hafenmedia GmbH unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen sich als unwirksam herausstellen, betrifft dies nicht die Unwirksamkeit der Bedingungen im Ganzen.